§ 223 EO zur unverzinslichen betagten Pfandforderung: Anlage des Kapitals, Zinszuweisung nach Rang und Übernahme durch den Ersteher.
BRANDAUER Rechtsanwälte
Salzburger Kanzlei für Immobilienrecht, Unternehmensrecht und Zivilverfahren
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Eine unverzinsliche betagte Pfandforderung ist bei der Meistbotsverteilung noch nicht fällig und trägt bis zur Fälligkeit keinen vereinbarten Zins. Wird der auf die Forderung entfallende Betrag bar aus der Verteilungsmasse berichtigt, muss er bis zur Fälligkeit zinstragend angelegt werden.
Die bis zur Fälligkeit laufenden Zinserträge gehören dabei nicht automatisch dem Pfandgläubiger. § 223 Abs 3 EO weist sie nach der Rangordnung jenen Berechtigten zu, die aus der Verteilungsmasse nicht vollständig zum Zug kommen. Fehlen solche Berechtigten, erhält sie der Verpflichtete. Im Übernahmefall gelten eigene Regeln.
Ordnen Sie Fälligkeit, Verzinsung und Zahlungsweg ein. Der Check ersetzt keine Prüfung des Verteilungsbeschlusses und der zugrunde liegenden Urkunden.
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Vergleichen Sie Pfandurkunde, Vertragsklausel, Fälligkeit und aktuellen Forderungssaldo.
Bei Barzahlung ist der auf die unverzinsliche betagte Forderung entfallende Betrag bis zur Fälligkeit zinstragend anzulegen. Ordnen Sie die laufenden Erträge anschließend nach der Rangordnung den nicht vollständig befriedigten Berechtigten zu. Fehlen solche Berechtigten, sind die Erträge dem Verpflichteten zuzuweisen.
Bei der Übernahme muss die Zustimmung des Gläubigers in der Verteilungstagsatzung festgehalten werden. Für die unverzinsliche betagte Forderung hat der Ersteher vom Zuschlag bis zur Fälligkeit gesetzliche Zinsen zu entrichten. Deren Verwendung folgt der gesetzlichen Zuweisungsregel und ist nicht mit einer vollständigen Zinszahlung an den Pfandgläubiger gleichzusetzen.
Die Zinszuweisung kann erst nachvollziehbar vorgenommen werden, wenn die Berechtigten, ihre Rangordnung und der jeweils ungedeckte Betrag feststehen. Ordnen Sie Verteilungsbeschluss, Forderungsanmeldungen und Grundbuchsrang nach demselben Verfahrensstand.
Lesen Sie Fälligkeitsklausel, Zinsvereinbarung, Pfandurkunde und Forderungssaldo gemeinsam. Erst danach lässt sich beurteilen, ob § 223 Abs 3 oder eine andere Geldbehandlung einschlägig ist.
§ 223 Abs 3 EO setzt eine unverzinsliche betagte Forderung voraus. Wenn die Forderung bereits fällig oder verzinslich ist, müssen Zahlungsweg, Nebenforderungen und Rang anhand der dafür maßgeblichen Bestimmungen gesondert geprüft werden.
„Betagt“ bezeichnet hier eine Forderung, deren Fälligkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt eintritt. Der Ausdruck sagt nichts darüber aus, ob eine Forderung veraltet oder uneinbringlich ist. „Unverzinslich“ bedeutet für diese Prüfung, dass bis zur Fälligkeit kein vereinbarter Zins auf dem Kapital läuft.
§ 223 Abs 3 EO knüpft daran einen besonderen Zahlungsweg. Wird die pfandrechtlich gesicherte Forderung bar berichtigt, wird der auf sie entfallende Betrag nicht bis zur Fälligkeit ohne weitere Zuordnung behandelt. Er ist für diesen Zeitraum zinstragend anzulegen.
Die Regelung betrifft die Geldbehandlung in der Meistbotsverteilung. Sie beantwortet eine andere Frage als die Einsicht in die Versteigerungsakte, die den Zugang zu Gutachten und Verfahrensunterlagen vorbereitet.
Die bis zum Eintritt der Fälligkeit laufenden Zinserträge stehen nach § 223 Abs 3 EO jenen Berechtigten zu, die aus der Verteilungsmasse nicht mehr vollständig zum Zug kommen. Maßgeblich ist die Rangordnung ihrer Ansprüche. Die Zinsen bilden damit keinen pauschalen Zusatz zum Kapital der ursprünglich betagten Forderung.
Für die praktische Zuordnung müssen daher zwei Fragen getrennt beantwortet werden: Welche Berechtigten erhalten aus der Masse nicht den gesamten ihnen zustehenden Betrag und in welcher Reihenfolge sind ihre Ansprüche zu berücksichtigen? Erst diese Feststellungen machen die Zinszuweisung nachvollziehbar.
Gibt es keine solchen Berechtigten, weist die Norm die bis zur Fälligkeit laufenden Zinsen dem Verpflichteten zu. Diese subsidiäre Zuweisung darf nicht durch eine pauschale Annahme ersetzt werden, der Pfandgläubiger müsse die Erträge jedenfalls erhalten.
§ 223 Abs 1 EO sieht für pfandrechtlich sichergestellte Forderungen grundsätzlich die Barzahlung vor. Der Gläubiger kann sich aber noch in der Verteilungstagsatzung damit einverstanden erklären, dass der Ersteher die Schuld in Anrechnung auf das Meistbot übernimmt und der frühere Schuldner aus der Schuld befreit wird. Die Befreiung folgt daher nicht aus dem Zuschlag allein.
Bei einer Übernahme sind nach § 223 Abs 2 EO die bis zum Zuschlag rückständigen Zinsen und die sonstigen Nebengebühren nach §§ 216 und 217 EO bar aus der Verteilungsmasse zu berichtigen. Diese Positionen sind von der übernommenen Hauptschuld zu trennen.
Für die unverzinsliche betagte Forderung bestimmt § 223 Abs 4 EO zusätzlich, dass der Ersteher vom Zuschlag bis zur Fälligkeit gesetzliche Zinsen zu entrichten hat. Diese Zinsen sind nach der Regel des vorhergehenden Absatzes zu verwenden. Der Übernahmefall ändert daher den Zahlungsweg, aber nicht die gesetzliche Zweckbindung der Zinsen.
Für die Prüfung sollten Pfandurkunde, Fälligkeitsklausel, fehlende Zinsvereinbarung und aktueller Forderungssaldo in einer gemeinsamen Akte abgelegt werden. Dazu kommen der Grundbuchsrang, die Forderungsanmeldung und der Verteilungsentwurf oder Verteilungsbeschluss, soweit sie im konkreten Verfahren vorhanden sind.
Bei Barzahlung ist zusätzlich festzuhalten, welcher Betrag auf die Forderung entfällt, ab wann die Anlage läuft und wann die Fälligkeit eintritt. Für die Zinszuweisung müssen die nicht vollständig befriedigten Berechtigten und ihre Rangfolge aus den Verteilungsunterlagen ersichtlich sein.
Bei einer Übernahme gehören die Zustimmung des Gläubigers in der Verteilungstagsatzung, die Befreiung des früheren Schuldners, die bar zu berichtigenden Rückstände und die gesetzliche Verzinsung bis zur Fälligkeit in dieselbe Prüfung. Die Rechte des Erstehers bei einer übernommenen Pfandforderung betreffen einen angrenzenden, aber eigenständigen Prüfungsschritt.
Jeder Schritt beantwortet eine andere Frage der Verteilungsakte.
Fälligkeitsdatum, fehlender vereinbarter Zins, Pfandrecht und Saldo werden in einer Fassung dokumentiert.
Die Gläubigerzustimmung zur Übernahme und die baren Rückstände werden nicht mit der Hauptschuld vermischt.
Die Verteilungsmasse, Forderungsanmeldungen und Rangordnung zeigen, wer nicht vollständig zum Zug kommt.
Anlagezeitraum, Zinserträge und gesetzliche Zuweisung werden von der Kapitalberichtigung getrennt erfasst.
Kündigung und Rechte des Erstehers nach der Übernahme einordnen.
Gutachten und Versteigerungsakte für die Prüfung zusammenstellen.
Haupt- und Nebeneinlage bei der Verteilung getrennt betrachten.
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