Kostenhilfe bei der Zwangsversteigerung: Verfahrenshilfe für Beteiligte

§ 78 EO stellt die Verbindung zwischen dem Exekutionsverfahren und den Verfahrenshilfevorschriften der Zivilprozessordnung her. Die Prüfung bezieht sich auf das konkrete Verfahren und die konkrete Verfahrenshandlung. Bei einer Liegenschaftsfeilbietung müssen Sie deshalb den Exekutionsakt, das Gericht und Ihre Rolle genau angeben.

Ein Antrag auf Verfahrenshilfe für einen gesonderten Rechtsstreit deckt nicht automatisch jede Handlung im Exekutionsverfahren ab. Die Verfahrensart und der gewünschte Umfang gehören daher an den Anfang des Antrags.

Nach § 63 ZPO setzt Verfahrenshilfe voraus, dass eine Partei die Kosten der Prozessführung wegen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht tragen kann, ohne den notwendigen Unterhalt für sich oder unterhaltsberechtigte Personen zu beeinträchtigen. Das Gericht beurteilt die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse anhand der Angaben und Belege.

Zusätzlich darf die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht offenbar mutwillig oder aussichtslos sein. Eine nachvollziehbare Darstellung des Verfahrensstands und des angestrebten Schritts hilft, diese Prüfung auf die richtige Frage zu lenken. Eine bloße allgemeine finanzielle Belastung ersetzt die gesetzlich erforderliche Prüfung nicht.

§ 64 ZPO nennt unterschiedliche Begünstigungen. Dazu können je nach Verfahrenslage insbesondere die einstweilige Befreiung von bestimmten Gebühren und Auslagen sowie die Beigebung eines Rechtsanwalts gehören. Das Gericht entscheidet über die beantragten Begünstigungen und deren Umfang.

Formulieren Sie deshalb konkret, welche gerichtliche Handlung bevorsteht und welche Entlastung Sie dafür benötigen. Vermögensbekenntnis, Belege, Aktenzeichen und der letzte gerichtliche Schriftverkehr sollten inhaltlich zusammenpassen. Die [Versteigerungsakte](/aktuell/versteigerungsakte-ordnen-unterlagen-vor-erstpruefung/) hilft bei der Dokumentenordnung.

Verfahrenshilfe wird auf Antrag bewilligt. Die Begünstigungen wirken grundsätzlich ab dem Zeitpunkt des Antrags. Für bereits angefallene Kosten lässt sich die Wirkung nicht beliebig nachholen. Bei einer Frist oder einer anstehenden gerichtlichen Handlung müssen Sie daher den Antrag so vorbereiten, dass er rechtzeitig beim zuständigen Gericht einlangt.

Sichern Sie den Zustellnachweis, den letzten Beschluss und die dazugehörige Frist. Eine anwaltliche Prüfung kann außerdem klären, ob der Antrag die Exekutionshandlung, einen Rechtsbehelf oder einen gesonderten Rechtsstreit betrifft.

Verfahrenshilfe beseitigt nicht jedes Kostenrisiko. Insbesondere kann eine Kostenersatzpflicht gegenüber einem Verfahrensgegner nach den dafür geltenden Regeln bestehen bleiben. Auch die Nachzahlung gestundeter Beträge kann in Betracht kommen, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse verbessern. § 71 ZPO sieht dafür eine Prüfung innerhalb von drei Jahren nach dem Ende des Verfahrens vor.

Bei einer Liegenschaftsfeilbietung sollten Sie daher drei Fragen trennen: Welche Kosten fallen für die eigene Verfahrenshandlung an, welche Kosten können gestundet oder erlassen werden und welche Kostenrisiken gegenüber anderen Beteiligten bleiben bestehen? Diese Trennung macht den Antrag und die weitere Finanzplanung nachvollziehbar.