Gläubigerwechsel im Exekutionsverfahren: Abtretungsurkunde und Fortführungsantrag

§ 9 EO betrifft die Exekution zugunsten einer anderen Person als jener, die im Exekutionstitel als berechtigt bezeichnet ist. Der im Titel anerkannte Anspruch muss von der im Titel genannten Person auf jene Person übergegangen sein, die die Exekution beantragt oder fortführen will.

Diesen Übergang müssen öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden beweisen. Das ist eine eigene verfahrensrechtliche Hürde. Der neue Gläubiger sollte daher nicht nur den Abtretungsvertrag, sondern auch den Titel, die genaue Forderungsbezeichnung und die bisherige Parteibezeichnung zusammenführen.

Eine Forderung kann materiell durch Vertrag übertragen werden. Für die Exekution zugunsten des neuen Gläubigers kommt es daneben auf den urkundlichen Nachweis nach § 9 EO an. Ein privater Abtretungsvertrag kann deshalb eine wichtige Grundlage sein, erfüllt die besondere Form des § 9 EO aber nicht automatisch.

Prüfen Sie insbesondere, ob die Urkunde den bisherigen und den neuen Gläubiger, den Schuldner, den Exekutionstitel und den übertragenen Anspruch eindeutig erkennen lässt. Bei einer Teilabtretung muss außerdem feststehen, welcher Teil der titulierten Forderung betroffen ist.

Kann der in § 9 EO geforderte urkundliche Beweis nicht erbracht werden, muss nach § 10 EO der Bewilligung der Exekution oder ihrer Fortführung die Erwirkung eines gerichtlichen Urteils vorausgehen. Das Gerichtsurteil ersetzt damit nicht die Prüfung des konkreten Anspruchs, sondern ist der gesetzlich vorgesehene Weg, wenn der urkundliche Nachweis fehlt.

Für den neuen Gläubiger bedeutet das: Ein Antrag sollte offenlegen, worauf der behauptete Übergang gestützt wird und ob die erforderliche Urkunde vorliegt. Wer den fehlenden Formnachweis durch eine bloße Erklärung über den Forderungskauf überbrücken will, riskiert eine unvollständige Verfahrensgrundlage.

Der Wechsel des betreibenden Gläubigers ist von einem Beitritt eines weiteren Gläubigers zu unterscheiden. § 139 EO regelt eine andere Konstellation, in der weitere Gläubiger dem bereits eingeleiteten Versteigerungsverfahren beitreten. Hier geht es um die Person, auf die der bereits titulierte Anspruch übergegangen sein soll.

Rangfragen und die spätere Meistbotsverteilung gehören in einen eigenen Prüfungsschritt. Für den Parteiwechsel stehen zunächst Titel, Übergangsurkunde, Aktenzeichen und Verfahrensstand im Mittelpunkt. Den aktuellen Akteninhalt können Sie mit einer strukturierten Aktenprüfung ordnen.