§ 147 EO klärt, wie das Gericht bereits gepfändete Gegenstände behandelt, die als Zubehör einer zwangsversteigerten Liegenschaft gelten sollen.
BRANDAUER Rechtsanwälte
Salzburger Kanzlei für Immobilienrecht, Unternehmensrecht und Zivilverfahren
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Wird ein bereits in einer Exekution auf bewegliche Sachen gepfändeter Gegenstand zugleich als Zubehör einer versteigerten Liegenschaft behandelt, stellt sich eine konkrete Verfahrensfrage. § 147 EO bestimmt, welches Exekutionsgericht darüber entscheidet, welche betreibenden Gläubiger anzuhören sind und wann das Pfandrecht an den als Zubehör festgestellten beweglichen Sachen erlischt.
Für die Einordnung zählen die konkrete Beziehung des Gegenstands zur versteigerten Liegenschaft und der Stand des Beschlusses. Die Zubehörfrage nach § 147 EO ist von der allgemeinen Beurteilung eines Einbaus und von einem Eigentumsstreit zu unterscheiden.
Ordnen Sie den betroffenen Gegenstand anhand der Pfändungsakte und des Liegenschaftsverfahrens zu.
§ 147 EO knüpft an eine Pfändung in einer Exekution auf bewegliche körperliche Sachen an. Prüfen Sie für die allgemeine Zubehörfrage das Versteigerungsedikt und die Unterlagen zur Liegenschaft.
Ermitteln Sie Gericht oder Behörde, Aktenzeichen und genaue Bezeichnung der gepfändeten Sache. Ohne diese Zuordnung lässt sich nicht verlässlich prüfen, ob dieselbe Sache auch im Liegenschaftsverfahren als Zubehör behandelt wird.
Das für die Zwangsversteigerung zuständige Exekutionsgericht hat nach § 147 Abs 1 EO mit Beschluss festzustellen, ob die gepfändeten Gegenstände Zubehör sind. Es kann von Amts wegen oder auf Antrag handeln. Vor dem Beschluss sind die betreibenden Gläubiger beider Verfahren anzuhören.
Erfragen Sie beim für die Liegenschaftsversteigerung zuständigen Exekutionsgericht, ob ein Beschluss zur Zubehöreigenschaft ergangen ist. Ein Schreiben oder eine Inventarliste ersetzt nicht den gerichtlichen Beschluss nach § 147 EO.
Wird der Gegenstand im rechtskräftigen Beschluss als Zubehör festgestellt, erlischt nach § 147 Abs 1 EO das Pfandrecht an dieser beweglichen Sache. Das Gericht oder die Behörde, die die frühere Mobiliar-Exekution geführt hat, ist vom Eintritt der Rechtskraft zu verständigen.
§ 147 Abs 1 EO knüpft das Erlöschen des Pfandrechts an den Eintritt der Rechtskraft. Ein noch nicht rechtskräftiger Beschluss löst diese Rechtsfolge daher noch nicht aus.
Prüfen Sie den gerichtlichen Rechtskraftvermerk oder eine gesonderte Bestätigung. § 147 EO nennt den Eintritt der Rechtskraft als Zeitpunkt, zu dem das Pfandrecht an den als Zubehör festgestellten Sachen erlischt.
§ 147 Abs 1 EO erfasst Gegenstände des Zubehörs, die im Rahmen einer Exekution auf bewegliche körperliche Sachen gepfändet wurden. Das für die Zwangsversteigerung zuständige Exekutionsgericht muss mit Beschluss feststellen, ob diese Gegenstände tatsächlich Zubehör sind. Es kann diese Entscheidung von Amts wegen oder auf Antrag treffen.
Die Sonderregel betrifft die Überschneidung beider Verfahren beim selben Gegenstand. Die frühere Pfändung und die behauptete Zubehörstellung sind daher anhand der jeweiligen Akten einander zuzuordnen. Eine allgemeine Liste beweglicher Sachen beantwortet diese konkrete Verfahrensfrage nicht.
§ 294 ABGB beschreibt Zugehör als etwas, das mit einer Sache in fortdauernde Verbindung gesetzt wird. Dazu zählen noch nicht abgesonderter Zuwachs sowie Nebensachen, ohne die die Hauptsache nicht gebraucht werden kann. Das Gesetz oder der Eigentümer kann weitere Nebensachen zum fortdauernden Gebrauch der Hauptsache bestimmen. § 297 ABGB erfasst Baulichkeiten, die auf einem Grundstück errichtet werden und dort dauerhaft bleiben sollen. Außerdem erfasst die Vorschrift Sachen für den anhaltenden Gebrauch eines Ganzen.
Für § 147 EO muss die Zubehörfrage auf den konkreten Gegenstand und die versteigerte Liegenschaft bezogen werden. Rechnung, Montageart oder eine Bezeichnung in einer Inventarliste beantworten sie für sich allein nicht. Die allgemeine Prüfung von Einbauten, Photovoltaik, Maschinen und Fremdeigentum behandelt der Beitrag Zubehör bei der Zwangsversteigerung.
Vor dem Beschluss sind der betreibende Gläubiger des Exekutionsverfahrens auf bewegliche körperliche Sachen und der betreibende Gläubiger des Zwangsversteigerungsverfahrens einzuvernehmen. Beide Verfahren können unterschiedliche Interessen an derselben Sache berühren.
Die Anhörung gibt den Gläubigern Gelegenheit, ihre Sicht zur Sache und zu den Akten vorzutragen. § 147 EO verlangt ihre Einvernahme, nicht ihre Zustimmung. Die Feststellung der Zubehöreigenschaft bleibt eine Entscheidung des Exekutionsgerichts.
Hat eine Abgabenbehörde, das Amt für Betrugsbekämpfung oder eine Verwaltungsbehörde die Sachen gepfändet, muss das Gericht diese Behörde vor seiner Entscheidung um Stellungnahme ersuchen. Die Behörde entscheidet dadurch nicht selbst, ob die Sache Zubehör der Liegenschaft ist. Diese Feststellung trifft das Exekutionsgericht.
Nach Eintritt der Rechtskraft muss das Gericht oder die Behörde, die die Exekution auf bewegliche Sachen geführt hat, vom Eintritt der Rechtskraft verständigt werden. Deshalb gehören die Bezeichnung der pfändenden Stelle und ihr Aktenzeichen zu den Angaben, die für die Verfahrenszuordnung wichtig sind.
Das Pfandrecht erlischt nach § 147 Abs 1 EO erst mit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses und nur an jenen beweglichen Sachen, die als Zubehör festgestellt wurden. Der bloße Antrag oder das Datum des Beschlusses ist nicht der im Gesetz genannte Zeitpunkt.
Die Vorschrift ordnet das Erlöschen des Pfandrechts an den festgestellten Zubehörstücken an. Sie sagt für sich allein nicht, dass dieses Pfandrecht automatisch auf einen Versteigerungserlös übergeht. Ebenso erledigt die Zubehörfeststellung nicht automatisch einen gesonderten Streit über das Eigentum eines Dritten.
Stellen Sie die Unterlagen beider Verfahren zusammen. Hilfreich sind das Pfändungsprotokoll oder die behördliche Niederschrift mit Aktenzeichen, die genaue Beschreibung und Stückzahl, vorhandene Fotos oder Seriennummern sowie die Beschreibung des Gegenstands im Edikt oder Schätzgutachten der Liegenschaftsversteigerung.
Ergänzende Unterlagen können zeigen, wie der Gegenstand mit der Liegenschaft verbunden ist und welchem Zweck er dient. Halten Sie auch fest, welche Stelle die frühere Exekution geführt hat und ob Beschluss und Rechtskraftbestätigung vorliegen. Das erleichtert die Zuordnung, ersetzt aber nicht die gerichtliche Entscheidung nach § 147 EO.
Wichtig: § 147 EO regelt eine bestimmte Überschneidung zwischen Mobiliarpfändung und Liegenschaftsversteigerung. Ob ein konkreter Gegenstand Zubehör ist und welche Rechte Dritter bestehen, lässt sich nur anhand der Verfahrensakten und der tatsächlichen Verbindung zur Liegenschaft beurteilen.
Die allgemeine Zuordnung von Einbauten, Anlagen und Maschinen in der Versteigerung.
Ein gesondertes Thema zu übernommenen Pfandforderungen, nicht zur früheren Pfändung beweglicher Sachen.
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